{"id":9148,"date":"2023-10-17T17:51:16","date_gmt":"2023-10-17T17:51:16","guid":{"rendered":"https:\/\/hetra-gss.de\/?page_id=9148"},"modified":"2024-01-10T08:44:48","modified_gmt":"2024-01-10T08:44:48","slug":"verkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hetra-gss.de\/en\/verkaufsbedingungen\/","title":{"rendered":"Terms of sale"},"content":{"rendered":"\t\t
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Liefer- und Verkaufsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Pr\u00e4ambel<\/span><\/h2>\n

Unsere Lieferungen (Leistungen, Kostenvoranschl\u00e4ge\/Beratungen und Nebenleistungen etc. ) erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Anderslautenden Allg. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/span><\/p>\n

Diese haben selbst dann keine G\u00fcltigkeit, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht noch einmal ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/span><\/p>\n

1. Angebote<\/span><\/h2>\n

1.1<\/strong> Unser Angebot enth\u00e4lt eine Beschreibung des Lieferumfangs (gegebenenfalls der projektierten Anlage), einschlie\u00dflich der wichtigsten Leistungsdaten, die zugeh\u00f6rigen Preise und die aktuellen Randbedingungen. Zum Angebot geh\u00f6rende Unterlagen – Zeichnungen und Prospekte – sowie Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht durch uns als verbindlich bezeichnet werden. Eine Bezugnahme auf entsprechende DIN-Vorschriften ist als Leistungsbeschreibung und nicht als Zusicherung von Eigenschaften anzusehen.<\/span><\/p>\n

1.2<\/b> F\u00fcr den Besteller sind Angebote in der Regel kostenlos und unverbindlich. Bei Planungsarbeiten und Ausschreibungserstellungen, die \u00fcber die \u00fcbliche Angebotsbearbeitung hinausgehen, sind hinsichtlich einer Kosten\u00fcbernahme vor Angebotsabgabe besondere Vereinbarungen zu treffen.<\/span><\/p>\n

1.3 <\/b>Sofern nichts anderes bei Angebotsabgabe vereinbart wird, sind wir an unser Angebot f\u00fcr die Dauer von 3 Monaten gebunden.<\/span><\/p>\n

1.4<\/b> Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge, Entw\u00fcrfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum; sie d\u00fcrfen ohne unsere Einwilligung weder vervielf\u00e4ltigt noch dritten Personen zug\u00e4nglich gemacht werden. Sollte uns der Auftrag nicht erteilt werden, so sind s\u00e4mtliche \u00fcberlassenen Unterlagen unverz\u00fcglich an uns herauszugeben.<\/span><\/p>\n

Verst\u00f6\u00dft der Besteller gegen die Geheimhaltungspflicht, so ist eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von \u20ac5.000,00 als erwirkt anzusehen, wobei ein Fortsetzungszusammenhang ausgeschlossen ist. Davon unber\u00fchrt bleibt unser Recht zur Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche, insbesondere Anspr\u00fcche auf Leistung von Schadensersatz.<\/span><\/p>\n

1.5<\/b> Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/span><\/p>\n

2. Vertragsabschlu\u00df \/ Liefer- und Leistungsumfang<\/span><\/h2>\n

2.1<\/b> Der Liefer- und\/oder Leistungsumfang einschl. der wichtigsten Leistungsdaten der projektierten Anlage sowie der Gesamtpreis bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/span><\/p>\n

2.2<\/b> Vom Besteller verlangte oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenen Gr\u00fcnden erforderliche zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen, die \u00fcber den vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang hinausgehen, sind vom Besteller in H\u00f6he der daf\u00fcr anfallenden Kosten gesondert zu verg\u00fcten.<\/span><\/p>\n

Solche zus\u00e4tzlichen Lieferungen und Leistungen werden von uns erst dann durchgef\u00fchrt, wenn uns daf\u00fcr ein verbindlicher Auftrag des Bestellers vorliegt, f\u00fcr den dann die Lieferbedingungen des Hauptvertrages gelten.<\/span><\/p>\n

2.3 <\/b>Sollten die vereinbarten Lieferungen und Leistungen unter Bedingungen ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, die hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs oder der Arbeitsbedingungen nicht den Voraussetzungen entsprechen, die bei Angebotsabgabe und Vertragsabschlu\u00df zugrunde gelegt wurden, so erstattet der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten nach tats\u00e4chlichem Aufwand. Dieser ist allerdings bei Kenntnis von den abweichenden Arbeitsbedingungen \u00fcber die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse unverz\u00fcglich zu informieren.<\/span><\/p>\n

3. Preisstellung<\/span><\/h2>\n

3.1 <\/b>Ist nichts anderes vereinbart, gelten die angegebenen Preise ab Werk. Ist eine Lieferung frei Empfangsstation vereinbart, so gilt hierf\u00fcr die dem Bestimmungsort n\u00e4chstliegende normalspurige Bahnstation. Ist LkW-Versand vereinbart, so kann Anfuhr nur bis zu einer mit dem Fahrzeug erreichbaren Entladestelle auf oder in der N\u00e4he des Werksgel\u00e4ndes des Bestellers verlangt werden.<\/span><\/p>\n

Die Preise schlie\u00dfen Versicherung, Verpackung, Anfuhr zum Aufstellplatz, Abladung, etwaige Umladung und Aufstellung nicht ein. Zur Vorlegung der Frachtkosten sind wir nicht verpflichtet.<\/span><\/p>\n

Die Preise unseres Angebotes oder der Auftragsbest\u00e4tigung sind auf den am Tage der Abnahme g\u00fcltigen Herstellungskosten aufgebaut. Wir behalten uns vor, bei Lieferung diejenigen Preise zu berechnen, die sich infolge von Kostensteigerungen aus Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Grund- und Hilfsstoffe, Lohn- und Frachterh\u00f6hungen sowie Neueinf\u00fchrung oder Erh\u00f6hung von Steuern, Z\u00f6llen oder sonstigen Abgaben kalkulatorisch als notwendig erweisen.<\/span><\/p>\n

4. Zahlungsbedingungen<\/span><\/h2>\n

4.1<\/b> Werden hierf\u00fcr keine besonderen Vereinbarungen getroffen, ist der Kaufpreis wie folgt zu zahlen: 1\/3 bei Bestellung, 1\/3 bei Lieferung oder, bei verz\u00f6gerter Abnahme, bei Meldung der Versandbereitschaft und 1\/3 vier Wochen sp\u00e4ter. Die Raten sind jeweils in bar ohne Abzug f\u00e4llig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird nach den g\u00fcltigen Bestimmungen berechnet und ist sofort zu zahlen.<\/span><\/p>\n

4.2 <\/b>Die vereinbarten Zahlungsraten werden bei F\u00e4lligkeit von uns angefordert. Dem Besteller steht das Recht zu, sich in unseren Betriebshallen vom Stand der Arbeiten zu \u00fcberzeugen.<\/span><\/p>\n

4.3 <\/b>Bei Verz\u00f6gerungen im Fertigungs- und Montageablauf, die ohne unser Verschulden entstehen, gelten die Zahlungsf\u00e4lligkeiten so, als w\u00e4ren die Arbeiten termingem\u00e4\u00df begonnen bzw. durchgef\u00fchrt worden. Ist der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ruht unsere Lieferungs- und Leistungspflicht.<\/span><\/p>\n

4.4<\/b> Die Zahlungspflicht ist an dem Tag erf\u00fcllt, an welchem wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Bei \u00dcberweisungen ist dies der Tag der Gutschrift auf einem unserer Konten.<\/span><\/p>\n

4.5 <\/b>Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen von uns nicht anerkannter Gegen- oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ist unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

4.6<\/b> Bei \u00dcberschreitungen des Zahlungszieles werden Zinsen in H\u00f6he der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Hohe von 4 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.<\/span><\/p>\n

4.7 <\/b>Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die begr\u00fcndete Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen, einschlie\u00dflich derjenigen, f\u00fcr die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort f\u00e4llig. Das gleiche gilt f\u00fcr angefallene Kosten, f\u00fcr Leistungen und f\u00fcr in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In <\/span> <\/span>diesen F\u00e4llen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausf\u00fchren und k\u00f6nnen <\/span>nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/span><\/span><\/p>\n

5. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/h2>\n

5.1 <\/b>Der Liefergegenstand bleibt bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch Saldoforderungen unser Eigentum, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.<\/span><\/p>\n

5.2<\/b> Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt f\u00fcr uns als Hersteller i.S.d. \u00a7 95O BGB ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem Besteller geh\u00f6renden Waren, steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache in dem Verh\u00e4ltnis zu, in dem zueinanderstehenden Rechnungswert unserer f\u00fcr die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe s\u00e4mtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren. Wird unser Liefergegenstand mit anderen Gegenst\u00e4nden vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (\u00a7\u00a7 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte auf uns \u00fcbergehen und der Besteller diese f\u00fcr uns unentgeltlich verwahrt. F\u00fcr aus der Verarbeitung usw. oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehende Sachen\/Best\u00e4nde gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sachen\/Best\u00e4nde gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Verkaufsbedingungen.<\/span><\/p>\n

Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, ver\u00e4u\u00dfern. Er ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware nur mit der Ma\u00dfgabe berechtigt und erm\u00e4chtigt, dass die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zu den nachfolgenden Abs\u00e4tzen auf uns \u00fcbergeht. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Gegenst\u00e4nden, ver\u00e4u\u00dfert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nur in H\u00f6he des Rechnungswertes der jeweils ver\u00e4u\u00dferten Vorbehaltsware.<\/span><\/p>\n

Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht von uns gelieferten Gegenst\u00e4nden oder nach Verbindung, Vermischung, weiter ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die Abtretung nur in H\u00f6he des uns zustehenden Miteigentumsanteils an der ver\u00e4u\u00dferten Sache oder dem ver\u00e4u\u00dferten Bestand. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erf\u00fcllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten, wie es in den vorgenannte Abs\u00e4tzen bestimmt ist.<\/span><\/p>\n

5.3 <\/b>Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung bis zu unserem jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf einzuziehen, wir werden vom Widerrufsrecht nur bei Zahlungsverzug Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen hin ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns sie zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen herauszugeben. Von einer Pf\u00e4ndung oder einer anderen Beeintr\u00e4chtigung durch Dritte hat uns der Besteller unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/span><\/p>\n

5.4<\/b> Machen wir von unserem R\u00fccktrittsrecht gem. \u00a7 455 BGB Gebrauch, so ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die sich aus dem R\u00fccktritt ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen Recklinghausen. Wir sind berechtigt, die Demontage des Liefergegenstandes durch unsere Monteure und dessen Abtransport auf Kosten des Bestellers durchzuf\u00fchren. In der R\u00fccknahme der Ware liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

5.5 <\/b>ln jedem Falle sind wir oder unsere Beauftragten berechtigt, f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand im Falle des Verzuges des Bestellers jederzeit und gegen jedermann ohne beh\u00f6rdliche Hilfe in Besitz zu nehmen. F\u00fcr den Fall der Verwertung des vorbehaltenen Eigentums an dem Liefergegenstand sind wir zum freih\u00e4ndigen bestm\u00f6glichen Verkauf berechtigt.<\/span><\/p>\n

6. Lieferfrist<\/span><\/h2>\n

Die in Aussicht gestellte Lieferfrist halten wir nach M\u00f6glichkeit ein, \u00fcbernehmen aber ohne jede besondere Vereinbarung keinerlei Verbindlichkeit daf\u00fcr. Schadenersatzanspr\u00fcche irgendwelchen Art wegen versp\u00e4teter Lieferung sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

6.2 <\/b>Die Lieferfrist l\u00e4uft von dem Zeitpunkt, an dem \u00fcber alle Einzelheiten der Bestellung sowohl in Bezug auf Bedingungen und erforderliche Bezugsberechtigung f\u00fcr Materialbeschaffung, als auch \u00fcber die technische Ausf\u00fchrung zwischen Besteller und uns Einigkeit erzielt ist, fr\u00fchestens aber ab Absendung der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung. Nachtr\u00e4glich vom Besteller gew\u00fcnschte oder von uns bei der Durchkonstruktion als zweckm\u00e4\u00dfig oder notwendig erachtete wesentliche \u00c4nderungen bedingen eine entsprechende Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pl\u00e4ne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Verpflichtungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngert sich automatisch die Lieferfrist um eine angemessene Zeitspanne.<\/span><\/p>\n

6.3<\/b> Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, gleichviel ob sie im eigenen Werk, bei unseren Unterlieferantenoder auf der Baustelle eintreten, wie F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, beh\u00f6rdliche Anordnung oder Auflagen, Arbeitermangel, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsst\u00fcckes oder anderer unverschuldeter Verz\u00f6gerungen bei der Bef\u00f6rderung, Betriebsst\u00f6rung, Ausst\u00e4nde und Aussperrungen sowie vorbehaltlich einer nicht von uns selbst verschuldeten versp\u00e4teten Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Gegenstandes von Einfluss sind. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse angemessen verl\u00e4ngert. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Bei Eintritt solcher Ereignisse wird dem Besteller bald m\u00f6glichst Mitteilung gemacht Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Lieferungen innerhalb der vereinbarten Zeit das Werk verlassen haben, bzw. wenn die Absendung auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verz\u00f6gert wurde, versandbereit waren.<\/span><\/p>\n

Im Kriegsfalle sind wir berechtigt, ganz oder teilweise ohne irgendwelche Verpflichtung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/p>\n

6.4 <\/b>F\u00fcr Verz\u00f6gerungen, die allein dadurch bedingt sind, dass unsere Unterlieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung nicht fristgerecht an uns geliefert haben, haften wir nicht, soweit wir alle geeigneten und m\u00f6glichen Schritte unternommen haben, den Unterlieferanten zur fristgerechten Lieferung zu bestimmen. Letzteres haben wir nachzuweisen.<\/span><\/p>\n

6.5 <\/b>Wird die rechtzeitige Lieferung aus einem der in Ziff. 6 3 und 6 4 angef\u00fchrten Gr\u00fcnde verhindert, so hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auch evtl. vereinbarte Konventionalstrafen treten in solchen F\u00e4llen auf die Dauer der von uns unverschuldeten <\/span>Lieferverz\u00f6gerungen au\u00dfer Kraft. <\/span><\/span><\/p>\n

Verz\u00f6gert sich die Lieferung oder die Montage durch einen Umstand, der durch den Besteller zu vertreten ist, so sind die uns hierdurch <\/span>entstehenden Kosten gesondert zu verg\u00fcten.<\/span><\/span><\/p>\n

6.6 <\/b>Bleibt der Besteller mit der Abnahme der Ware l\u00e4nger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig im R\u00fcckstand, so k\u00f6nnen wir dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erkl\u00e4rung, dass nach Nachfristablauf eine Abnahme abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/span><\/p>\n

Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des vereinbarten und schriftlich best\u00e4tigten Gesamtkaufpreises nicht in der Lage ist.<\/span><\/p>\n

Verlangen wir Schadenersatz, so betr\u00e4gt dieser 15 % des vereinbarten und schriftlich best\u00e4tigten Gesamtkaufpreises. Der Schadenbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen h\u00f6heren oder dem K\u00e4ufer einen geringeren Schaden nachweist.<\/span><\/p>\n

Daneben k\u00f6nnen wir, falls die Abnahme der bestellten Ware nicht innerhalb der gesetzten Frist und nach Nachfristsetzung erfolgt, Lagergeld f\u00fcr die nicht abgerufene Ware in H\u00f6he von \u00bd % des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat berechnen.<\/span><\/p>\n

6.7 <\/b>K\u00f6nnen wir die Lieferung nicht selbst lagern, sind wir berechtigt, nach Ablauf von zwei Wochen ab vereinbartem Anlieferungstermin die Lieferung anderweitig einzulagern, wobei die Kosten f\u00fcr Lagerung, Transport, Auf und Abladen und Versicherung vom Besteller getragen werden m\u00fcssen. Eine Haftung unsererseits \u00fcber den Versicherungsschutz hinaus ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

7. Versand, Anlieferung, Haftung<\/span><\/h2>\n

7.1 <\/b>Versand und Verpackung erfolgen nach unserem Ermessen, jedoch stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.<\/span><\/p>\n

Sollte eine Anlieferung der Ware trotz vereinbarten Liefertermins nicht m\u00f6glich sein, muss der Besteller die entstehenden Kosten f\u00fcr einen evtl. notwendigen R\u00fccktransport bzw. f\u00fcr entstehende Wartezeiten tragen. <\/span><\/p>\n

Kann der Besteller den Liefergegenstand zum vereinbarten Anlieferungstermin nicht abnehmen, ist eine Vereinbarung \u00fcber die Zwischenlagerung <\/span>und den Zwischentransport zu treffen. Kommt eine derartige Vereinbarung nicht zustande, so sind wir berechtigt, nach Ziff. 6.7 der Verkaufsbedingungen vorzugehen.<\/span><\/span><\/p>\n

7.2 <\/b>Wir haften im Rahmen und Umfang der Haftpflichtversicherung f\u00fcr alle durch unsere Angestellten und Arbeitnehmer schuldhaft bei der Ausf\u00fchrung der Montage Inbetriebnahme oder des Probebetriebs dem Besteller zugef\u00fcgten Personen- und Sachsch\u00e4den Die H\u00f6he der Haftung ist auf die Haftungssumme begrenzt.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch das von uns bereitgestellte Montage- bzw. Bedienungspersonal schuldhaft verursacht werden (z. B. durch Nichtbeachtung der Anweisungen des verantwortlichen Montageleiters) haften wir nicht. In diesem Zusammenhang gilt das von uns bereitgestellte Personal nicht als Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe des Bestellers.<\/span><\/p>\n

Bei Sch\u00e4den Dritter, die durch das von uns bereitgestellte Montagepersonal bzw. Bedienungspersonal schuldhaft verursacht werden, sind wir vom Besteller von der Haftung gegen\u00fcber Dritten freizustellen.<\/span><\/p>\n

7.3<\/b> Mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens aber wenn der Liefergegenstand das Auslieferungslager oder Lieferwerk verl\u00e4sst, geht die Gefahr auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt f\u00fcr alle Lieferungen, also auch Teillieferungen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf dessen Kosten durch uns eine Transportversicherung abgeschlossen.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend des Transports eingetretene Sch\u00e4den sind sofort dem Frachtf\u00fchrer zu melden und uns innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen. Wir haften nur insoweit, als wir gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer haften. <\/span><\/p>\n

Verz\u00f6gert sich der Versand infolge Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber. Vorstehendes gilt auch, wenn sich der Besteller mit der Abnahme der versandbereitgemeldeten Lieferung in Verzug befindet [Ziff.6.6].<\/span><\/p>\n

8. Montage<\/span><\/h2>\n

8.1 <\/b>F\u00fcr die Montage gelten unsere speziellen Montagebedingungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/span><\/p>\n

9. Entgegennahme und Erf\u00fcllung<\/span><\/h2>\n

9.1 <\/b>Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn Sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller anzunehmen. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

9.2 <\/b>Die Lieferung gilt als erf\u00fcllt, wenn der Gegenstand den Bedingungen des Vertrages entsprechend geliefert oder falls die Lieferung durch Verschulden des Bestellers verz\u00f6gert wurde, versandbereit ist und die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.<\/span><\/p>\n

9.3<\/b> Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdr\u00fccklich durch uns als zugesichert angegeben werden.<\/span><\/p>\n

9.4 <\/b>S\u00e4mtliche von Beh\u00f6rden oder vom Besteller selbst verlangten Pr\u00fcfungen erfolgen hinsichtlich der gesetzlichen Haftpflicht und der Versicherungen sowie eintretender Sch\u00e4den auf Gefahr des Bestellers.<\/span><\/p>\n

9.5 <\/b>Etwaige Abnahmeversuche sollen innerhalb von 2 Monaten nach Inbetriebsetzung, auf jeden Fall aber w\u00e4hrend der Garantiezeit, stattfinden.<\/span><\/p>\n

9.6 <\/b>Von einem vorzunehmenden Versuch sind wir so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass wir einen Vertreter entsenden k\u00f6nnen. Es muss uns vom Besteller gestattet werden, die zu pr\u00fcfenden Anlage auf ihren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu untersuchen. Hierbei festgestellte M\u00e4ngel sind, falls sie von uns nach den Verkaufsbedingungen zu vertreten sind, von uns, sonst vom Besteller auf dessen Kosten zu beseitigen.<\/span><\/p>\n

Abnahmeversuche, deren Programm nicht vorher schriftlich von uns anerkannt worden und bei denen ein von uns entsandter Vertreter nicht zugegen ist, gelten uns gegen\u00fcber als wirkungslos. Die Kosten f\u00fcr die Vorbereitung und Ausf\u00fchrung der beh\u00f6rdlich oder vom Besteller geforderten Pr\u00fcfungen sowie Abnahmeversuche tr\u00e4gt der Besteller. Auch die Kosten f\u00fcr Versuche zum Nachweis der gegebenen Leistungsgarantien, werden in gleicher Weise vorn Besteller getragen.<\/span><\/p>\n

10. Rechte des Bestellers bei M\u00e4ngeln der Lieferung<\/span><\/h2>\n

10.1 <\/b>Unsere Garantie beschr\u00e4nkt sich grunds\u00e4tzlich auf den Lieferungsumfang ausgenommen davon sind die F\u00e4lle, in denen die M\u00e4ngelbeseitigung durch uns einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde und dem Besteller die M\u00e4ngelbeseitigung bzw. der Austausch der von uns zur Verf\u00fcgung zu stellenden Ersatzteile zuzumuten ist.<\/span><\/p>\n

10.2 <\/b>Die Gew\u00e4hrleistung und Verj\u00e4hrung werden bei Lieferungen ohne Montage ab Versandtag bei Lieferungen mit Montage vom Tage der probeweisen lnbetriebnahme abgerechnet und dauern 6 Monate bei Einschichtbetrieb und 3 Monate bei Mehrschichtbetrieb nach Einbau, l\u00e4ngstens jedoch 3 bzw. 6 Monate nach Rechnungsdatum.<\/span><\/p>\n

10.3 <\/b>Die Materialgarantie erstreckt sich je nach unserer Wahl auf den Ersatz oder die Reparatur der Teile, die insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausf\u00fchrung unbrauchbar werden. Teile, die ersetzt werden sollen, sind frachtfrei einzusenden. Garantieersatzteillieferungen werden als normale Lieferungen berechnet, falls die R\u00fcckgabe der defekten Teile nicht innerhalb von 3 Wochen <\/span>erfolgt. Grunds\u00e4tzlich sind wir dann auch berechtigt die Ersatzteile gegen Nachnahme zu liefern.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Fremderzeugnisse beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung nur auf die Abtretung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.<\/span><\/p>\n

Ersetzt werden in allen F\u00e4llen nur diejenigen Teile, die den Fehler im Werkstoff oder in der Werkbarkeit aufweisen, und die durch diesen Fehler trotz sachgem\u00e4\u00dfer Behandlung des Kaufgegenstandes zwangsl\u00e4ufig besch\u00e4digten Teile. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum \u00fcber.<\/span><\/p>\n

10.4 <\/b>Mit R\u00fccksicht darauf, dass es vielfach nicht m\u00f6glich ist, die Ware wegen ihrer besonderen Beschaffenheit sofort auf M\u00e4ngelfreiheit und Brauchbarkeit zu pr\u00fcfen, entf\u00e4llt f\u00fcr den Besteller die R\u00fcgefrist soweit es sich um einen sogenannten verdeckten Mangel handelt.<\/span><\/p>\n

Soweit es sich um einen offenen Mangel handelt, ist f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge auf deren Zugang bei uns abzustellen. Als offene M\u00e4ngel sind auch solche M\u00e4ngel anzusehen, die bei der gemeinsamen Abnahme der Lieferung vom Besteller h\u00e4tten festgestellt werden k\u00f6nnen. Unterbleibt eine unverz\u00fcgliche R\u00fcge offener oder verdeckter M\u00e4ngel so sind wir von Garantieleistungen freigestellt.<\/span><\/p>\n

10.5<\/b> Unsere Garantie f\u00fcr gute Funktion und volle Leistung der Anlage gilt unter der Voraussetzung, dass eine Kontrolle durch einen von uns beauftragten Spezial-Monteur zu Lasten des Bestellers vor Inbetriebnahme beim Probebetrieb erfolgen kann.<\/span><\/p>\n

10.6 <\/b>Unmittelbar im Anschluss an den Probebetrieb ist eine von beiden Vertragsparteien zu unterschreibende \u00dcbernahmebescheinigung auszustellen. Sp\u00e4testens von da an \u00fcbernimmt der Besteller die alleinige Verantwortung f\u00fcr den Betrieb der Anlage. Die Betriebs\u00fcbernahme kann nicht wegen unwesentlicher Nachbesserungen vom Besteller zu diesem Zeitpunkt abgelehnt werden.<\/span><\/p>\n

10.7 <\/b>Als der Tag der Inbetriebsetzung gilt derjenige Tag, an dem der Liefergegenstand in Betrieb oder in Benutzung genommen wird, von kleineren Unterbrechungen abgesehen. Geschient dies ohne unser Verschulden nicht innerhalb von 6 Wochen nach Beendigung der Aufstellung, so gilt die Inbetriebsetzung mit Ablauf dieser Frist als erfolgt. Verz\u00f6gert sich ohne unser Verschulden der Versand oder die Aufstellung, so erlischt jegliche Haftung sp\u00e4testens 12 Monate nach Versandbereitschaft der Lieferung.<\/span><\/p>\n

10.8<\/b> Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden \u00c4nderungen oder Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

Verweigert er diese, so sind wir von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Stellt der Besteller die gelieferten Gegenst\u00e4nde nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung, so haften wir nur f\u00fcr die urspr\u00fcnglich zu beseitigenden Sch\u00e4den, nicht aber f\u00fcr Sch\u00e4den die beim Weiterbetrieb durch den mangelhaften Teil verursacht werden. Der Besteller hat auch bei diesen Ausbesserungsarbeiten die erforderlichen Hilfskr\u00e4fte usw. unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Werden rechtzeitig erhobene M\u00e4ngelr\u00fcgen nicht anerkannt, so erf\u00e4hrt das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen R\u00fcge an in sechs Monaten, fr\u00fchestens jedoch mit Ablauf der Haftpflicht.<\/span><\/p>\n

10.9 <\/b>Die M\u00e4ngelhaftung bezieht sich nicht auf nat\u00fcrliche Abnutzung, ferner nicht auf Sch\u00e4den infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung gewaltsamer Zerst\u00f6rung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einfl\u00fcsse, die ohne unser Verschulden entstehen sowie Transportsch\u00e4den. F\u00fcr Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung \u00fcbernommen. Von der Gew\u00e4hrleistung sind ferner ausgeschlossen alle Besch\u00e4digungen, die entstehen k\u00f6nnen durch unsachgem\u00e4\u00dfe Wartung, wie Nichtbeachtung der f\u00fcr den Betrieb und die Behandlung der gelieferten Gegenst\u00e4nde bestehenden gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen sowie von uns gemachten Vorschriften.<\/span><\/span><\/p>\n

10.10<\/b> Die Gew\u00e4hrleistung erlischt:<\/span>
– bei Lieferung ohne Montage, wenn an garantiepflichtigen Teilen Eingriffe vorgenommen wurden<\/span>
– bei Lieferung mit Montage, wenn ohne unsere Einwilligung \u00c4nderungen an der Anlage vorgenommen werden<\/span>
– bei allen Lieferungen, wenn die Anlage durch bauliche Hindernisse Feuer, Explosion, Diebstahl, Wasser, Frost oder \u00e4hnliche, nur vom Besteller zu vertretende Umst\u00e4nde besch\u00e4digt wird,<\/span><\/p>\n

– sofern defekte und beanstandete Teile des Liefergegenstandes nicht innerhalb von 3 Wochen zur\u00fcckgegeben werden<\/span>
– wenn der Liefergegenstand durch Teile fremder Herkunft ver\u00e4ndert wird,<\/span><\/p>\n

– wenn der Erwerb des Liefergegenstandes nicht durch Vorlage der Rechnung nachgewiesen werden kann
<\/span>Falls durch uns die Montage durchgef\u00fchrt wird, sind bei Durchf\u00fchrung von Schwei\u00df-, Auftau- oder L\u00f6tarbeiten in besonders gef\u00e4hrdeten R\u00e4umen <\/span>z, B bei Holzw\u00e4nden, Dachw\u00e4nden, \u00fcber brennbaren Materialien usw. vom Besteller zur Abwendung von Feuergefahr Brandwachen aufzustellen.<\/span><\/span><\/p>\n

10.11<\/b> Die Bestimmungen \u00fcber Lieferfrist und Haftung gelten entsprechend, wenn Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzst\u00fccke mangelhaft sind.<\/span><\/p>\n

10.12 <\/b>Unsere Haftung besteht nur bis zum Ende der Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Liefergegenstand. Die Frist f\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung wird lediglich um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung nur f\u00fcr diejenigen Anlagenteile, die wegen der Unterbrechung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnten, verl\u00e4ngert, wenn die Betriebsunterbrechung insgesamt den vierten Teil der vereinbarten Gew\u00e4hrleistungsfrist \u00fcberschreitet.<\/span><\/p>\n

10.13<\/b> Bei \u00dcbernahme von Ausbesserungsarbeiten, nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist sowie bei \u00c4nderungen und Umbauten alter Anlagen wird keine Garantie \u00fcbernommen. F\u00fcr Wiederinstandsetzungen und Ausbesserungsarbeiten nach Ablauf der Garantie wird eine weitergehende Garantie nur erteilt, wenn dies ausdr\u00fccklich zuvor vereinbart worden ist.<\/span><\/p>\n

11. Rechte des Bestellers auf R\u00fccktritt oder Minderung bzw. Schadensersatz Liefer- und Verkaufsbedingungen der Hetra-GSS GmbH, Recklinghausen<\/b><\/span><\/h2>\n

11.1<\/b> Wird uns die Leistung vor dem Gefahren\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich, so kann der Besteller bei endg\u00fcltiger Unm\u00f6glichkeit ohne Anspruch auf Schadensersatz vom Vertrag zur\u00fccktreten. Wird bei einer Bestellung gleichartiger Gegenst\u00e4nde ein Teil der Lieferung unm\u00f6glich, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.<\/span><\/p>\n

11.2 <\/b>Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Abnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.<\/span><\/p>\n

11.3<\/b> Der Besteller hat ferner ein R\u00fccktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachtrist f\u00fcr die Behebung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Verkaufsbedingungen fruchtlos verstreichen lassen. Die angemessene Nachtrist beginnt nicht eher, bis der Mangel und unsere Vertretungspflicht von uns anerkannt werden oder unzweifelhaft nachgewiesen sind.<\/span><\/p>\n

11.4<\/b> Alle weitergehenden Anspr\u00fcche auf Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

11.5<\/b> Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, Verzug aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei oder nach Vertragsabschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Gesch\u00e4ftsleitung, leitenden Angestellten als auch gegen unsere Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/span><\/p>\n

11.6<\/b> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die sich aus dem R\u00fccktritt ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Recklinghausen.<\/span><\/p>\n

12. Recht des Lieferers auf R\u00fccktritt<\/span><\/h2>\n

12.1<\/b> F\u00fcr den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der Ziff. 6.3 und 6.4 der Verkaufsbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich ver\u00e4ndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und f\u00fcr den Fall nachtr\u00e4glich ich herausstellender tats\u00e4chlicher Unm\u00f6glichkeit der Ausf\u00fchrung steht uns das Recht zu, vom Vertrag insoweit zur\u00fcckzutreten, als wir zur Erf\u00fcllung gem. Ziffer 9 nicht in der Lage sind Ein R\u00fccktrittsrecht steht uns ferner zu, wenn sich nach Inbetriebnahme der gelieferten Anlage und Durchf\u00fchrung eines<\/span>
Abnahme- und Leistungsversuchs herausstellen sollte, dass die gegebenen Leistungs- und Funktionsgarantien nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen und der gelieferte Gegenstand als Fehlkonstruktion angesehen werden muss.<\/span><\/p>\n

Die beiderseits empfangenen Leistungen sind dann gem. \u00a7 346 BGB zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

12.2 <\/b>Wollen wir vom R\u00fccktrittsrecht gebrauch machen, wird dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz\u00fcglich dem Besteller mitgeteilt und zwar auch dann, wenn mit dem Bestelter eine Verl\u00e4ngerung der Liefertrist vereinbart worden war. Im Falle des R\u00fccktritts ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die sich aus dem R\u00fccktritt ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen Recklinghausen.<\/span><\/p>\n

13. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/span><\/h2>\n

13.1<\/b> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung ist Recklinghausen.<\/span><\/p>\n

13.2<\/b> Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch f\u00fcr Klagen im Wechsel- und Scheckproze\u00df, ist bei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach unserer Wahl das Amtsgericht Recklinghausen oder Landgericht Bochum. Wir sind berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen Dies gilt auch f\u00fcr Lieferungen ins Ausland f\u00fcr alle vertraglichen und rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/span><\/p>\n

14. \u00dcbertragbarkeit des Vertrages<\/span><\/h2>\n

14.1<\/b> Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht \u00fcbertragbar.<\/span><\/p>\n

15. Salvatorische Klausel<\/span><\/h2>\n

15.1<\/b> Sollte eine Bestimmung der Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden oder sich als undurchf\u00fchrbar erweisen, so bleibt hiervon die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

15.2 <\/b>Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrt\u00fcmer, Schreib und Rechenfehler verpflichten uns nicht.<\/span><\/p>\n

16. Geltung der Verkaufsbedingungen<\/span><\/h2>\n

Die vorstehenden Bedingungen gelten auch f\u00fcr solche Nachbesserungsarbeiten, die nicht im Rahmen einer M\u00e4ngelhaftung, sondern gegen Verg\u00fctung ausgef\u00fchrt werden, sowie f\u00fcr Nachbestellungen, die sich auf die gelieferte Anlage beziehen.<\/span><\/p>\n

Nur unsere deutschen Liefer- und Verkaufsbedingungen sind rechtlich bindend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liefer- und Verkaufsbedingungen Pr\u00e4ambel Unsere Lieferungen (Leistungen, Kostenvoranschl\u00e4ge\/Beratungen und Nebenleistungen etc. ) erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Anderslautenden Allg. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Diese haben selbst dann keine G\u00fcltigkeit, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht noch einmal ausdr\u00fccklich widersprechen. 1. 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